Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Bayerisches Oberstes Landesgericht
Beschluss verkündet am 04.09.2000
Aktenzeichen: 1Z BR 77/00
Rechtsgebiete: BGB
Vorschriften:
| BGB § 2278 Abs. 1 | |
| BGB § 2289 Abs. 1 Satz 2 | |
| BGB § 2299 Abs. 1 |
Beschluß BayObLG
LG Regensburg 5 T 25/00; AG Kelheim VI 412/99
04.09.00
Der 1. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat unter Mitwirkung des Präsidenten Gummer sowie der Richter Kenklies und Seifried
am 4. September 2000
in der Nachlaßsache
beschlossen:
Tenor:
I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 3. April 2000 wird zurückgewiesen.
II. Die Beteiligte zu 2 hat dem Beteiligten zu 1 die im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen Kosten zu erstatten.
III. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 223000 DM festgesetzt.
Gründe
I.
Der am 24.7.1999 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasser war kinderlos verheiratet. Seine Ehefrau ist im Jahr 1995 vorverstorben. Der Verstorbene hatte im Mai 1998 den 1971 geborenen Beteiligten zu 1 als Kind angenommen; der Angenommene hat die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes des Annehmenden. Die Beteiligte zu 2 ist die Tochter der Ehefrau des Erblassers aus deren erster Ehe.
Der Erblasser hat am 11.5.1977 einen notariellen Erbvertrag geschlossen. Dieser hat auszugsweise folgenden Inhalt:
"II.
Die Eheleute... vereinbaren im Wege des Erbvertrages, also in einseitig unwiderruflicher Weise: Wir setzen uns hiermit gegenseitig zu ausschließlichen und alleinigen Erben ein.
Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob beim Tode des Erstversterbenden der Vertragsteile Pflichtteilsberechtigte - einer oder mehrere - vorhanden sind oder nicht.
III.
Ohne erbvertragliche Bindung, also in einseitig jederzeit widerruflicher Weise vereinbaren wir folgendes:
Erbe des Überlebenden von uns soll sein,
Frau... (Beteiligte zu 2).
VI.
Über die Bedeutung und Wirkung des Erbvertrages, insbesondere auf die gesetzliche Erbfolge, das Pflichtteilsrecht und die Tatsache, dass die gegenseitige Erbeinsetzung erbvertragsmäßig getroffen ist und somit einseitig nicht widerrufen oder geändert werden kann, wurden wir hingewiesen."
Der Erblasser hat mit handschriftlich verfaßtem und eigenhändig unterschriebenen Testament vom 4.3.1.998 bestimmt:
"In Abänderung von Ziffer III des notariellen Testaments vom 11.5.1977 verfüge ich:
Ich setze Herrn... (Beteiligter zu 1) zu meinem alleinigen Erben ein."
Auf der Rückseite des Testaments ist unter dem Datum 1122.05.11 handschriftlich vermerkt:
"Durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts vom 20.05.1998 wird... (Beteiligter zu 1) von... (Erblasser) als Kind angenommen und heißt jetzt ..."
Der Beteiligte zu 1, der die Erbschaft. angenommen hat, hat einen Erbschein beantragt, der ihn als Alleinerbe ausweisen soll. Dem Erbscheinsantrag trat die Beteiligte zu 2 mit der Begründung entgegen, ihre Erbeinsetzung in Ziffer III des Erbvertrags vom 11.5.1997 sei vertragsmäßig getroffen. Mit Beschluß vom 16.12.1999 hat das Amtsgericht die Erteilung eines dem Antrag des Beteiligten zu 1 entsprechenden Erbscheins angekündigt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 2 hat das Landgericht zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2.
II.
Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Maßgeblich für die Erbfolge ist das formwirksame privatschriftliche Testament vom 4.3.1998. Danach ist der Beteiligte zu 1 zum Alleinerben berufen.
1. Das Landgericht hat ausgeführt:
Der im Vorbescheid des Nachlaßgerichts bezeichnete Erbschein entspreche der Rechtslage. Die Regelung des § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB stehe nicht entgegen, da die in Ziffer III des Erbvertrags vom 11.5.1977 verfügte Schlußerbeneinsetzung der Beteiligten zu 2 eine einseitige Verfügung (§ 2299 BGB) darstelle, jedoch keine vertragsmäßige Verfügung im Sinn des § 2278 Abs. 1 BGB. Dies ergebe sich schon aus Ziff. III des Erbvertrags, wonach die Einsetzung der Beteiligten zu 2 zur Schlußerbin "ohne erbvertragliche Bindung, also in jederzeit widerruflicher Weise" erfolgte. Demgegenüber sei die gegenseitige Erbeinsetzung der Eheleute in Ziffer II des Erbvertrags in vertragsmäßiger Weise erfolgt, was mit den Worten umschrieben wurde, die Regelung erfolge "im Wege des Erbvertrags, also in einseitig unwiderruflicher Weise". In Übereinstimmung mit dieser Unterscheidung sei in Ziffer VI des Vertrages ausgeführt, dass bei der Belehrung über die Bedeutung und Wirkung des Erbvertrags insbesondere darauf hingewiesen wurde, "dass die gegenseitige Erbeinsetzung erbvertragsmäßig getroffen ist und somit einseitig nicht widerrufen und geändert werden kann". Die Kammer habe daher trotz des Gebrauchs der Worte "Vereinbarung" in Ziffer III des Erbvertrages keinen Zweifel, dass die Schlußerbeneinsetzung in Ziffer III des Erbvertrages nicht vertragsmäßig bindend gewollt gewesen sei. Da diese Erbeinsetzung schon nicht vertragsmäßig getroffen worden sei, komme es auf die von der Beschwerdeführerin unter der Anführung von Rechtsprechung aufgeworfene Frage nicht an, welche Grenzen für einen vertraglich vorgesehenen Änderungsvorbehalt zu vertragsmäßigen Verfügungen im Sinne des § 2278 Abs. 1 BGB bestünden. Aber selbst wenn man die Regelung in Ziffer III des Erbvertrages als Änderungsvorbehalt auslege, überschreite dieser die von der Rechtsprechung hierfür angenommenen Grenzen nicht. Durch den Änderungsvorbehalt werde der Erbvertrag seines Wesens schon deshalb nicht entkleidet, weil die gegenseitige Erbeinsetzung der Eheleute in Ziffer II des Erbvertrags als "vertragsmäßige Verfügung" von dem Vorbehalt völlig unberührt bliebe.
Der Erblasser sei daher durch den Erbvertrag in der Regelung der Schlußerbfolge nicht gebunden gewesen und habe daher am 4.3.1998 den Beteiligten zu 1 wirksam zu seinem Alleinerben bestimmen können.
2. Diese Ausführungen enthalten keinen Rechtsfehler. Dies gilt insbesondere für die Darlegungen des Landgerichts zur Frage der Auslegung der Schlußerbeneinsetzung als nicht vertragsmäßige, sondern im Sinn des § 2299 Abs. 1 BGB einseitige Verfügung.
Auf die Frage des Änderungsvorbehalts, auf die das Landgericht auch nur hilfsweise eingegangen ist, kommt es nicht an.
3. Wer die Gerichtskosten im Verfahren der weiteren Beschwerde zu tragen hat, ergibt sich aus dem Gesetz. Die Erstattungsanordnung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten beruht auf der Regelung des § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG.
4. Die Feststellung des Geschäftswerts hat der Senat auf der Grundlage der Wertangaben im Nachlaßverzeichnis getroffen.
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.